Allgemeine Geschaeftsbedingungen Stand 20.Juni 2014

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 1. Diese Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle gegenwaertigen und zukuenftigen Geschaeftsbeziehungen zwischen Tiffany-Glascenter  J. Gomez  Hafenbahn Str. 22  D-70329 Stuttgart  und dem Kunden.

2. Verbraucher i. S. d. Geschaeftsbedingungen sind natuerliche Personen, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstaendige berufliche Taetigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschaeftsbedingungen sind natuerliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird, die in Ausuebung einer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschaeftsbedingen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Aenderungen sowie Aenderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklaert der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns   anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklaert werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzueglich bestaetigen. Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestaetigung kann mit der Annahmeerklaerung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fuer den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaeftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ueber die Nichtverfuegbarkeit der Leistung unverzueglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzueglich zurueckerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Vertraegen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Vertraegen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmaessig durchzufuehren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfaendung sowie etwaige Beschaedigungen oder die Vernichtung der Ware unverzueglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzueglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff.3 und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurueckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiterzuveraeussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveraeusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermaechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaess nachkommt und in Zahlungsverzug geraet.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag fuer uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehoerenden Gegenstaenden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhaeltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstaenden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehoerenden Gegenstaenden vermischt ist. 

§ 4 Rückgaberecht des Verbrauchers; Widerrufsbelehrung - Wiederrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag Sie die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tiffany Glascenter - J. Gomez - Hafenbahnstr. 22 - D-70329 Stuttgart

Tel.: +49-(0) 711 – 32 22 11 - Fax: +49-(0) 711 – 93 25 857 -

Mail: info@tiffany-glascenter.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet .Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,

an Tiffany Glascenter - J. Gomez - Hafenbahnstr. 22 - D-70329 Stuttgart

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Das Rückgaberecht  besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden Zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung  geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

 

 

 

§ 5 Verguetung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.  Bei Versendungskauf innerhalb Deutschland versteht sich der Kaufpreis bei Vorauskasse oder Lastschrifteinzug zzgl. einer Versandkostenpauschale von EURO 6,00 fuer den Nachnahmeversand von EURO 12,50. Bei Lieferungen innerhalb Europa ist der Kaufpreis im voraus und zzgl. einer Versandkostenpauschale von EURO 15,00 zu bezahlen. Dem Kunde entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusaetzlichen Kosten.

2. Der Kunde verpflichtet sich im uebrigen, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 5% ueber Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 8% ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenueber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hoeheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt  wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurueckbehaltungsrecht nur ausueben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.

§ 6 Gefahruebergang

1. Ist der Kaeufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware mit der Uebergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder der sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Person  oder Anstalt auf den Kaeufer ueber.

2. Ist der Kaeufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Uebergabe der Sache auf den Kaeufer ueber.

3. Der Uebergabe steht es gleich, wenn der Kaeufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewaehrleistung

1. Ist der Kaeufer Unternehmer, leisten wir fuer Maengel der Ware zunaechst nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Kaeufer Verbraucher, so hat er zunaechst die Wahl, ob die Nacherfuellung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewaehlten Nacherfuellung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhaeltnismaessigen Kosten moeglich ist und die andere Art der Nacherfuellung ohne erhebliche Nachteile fuer den Verbraucher bleibt.

3. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, kann der Kunde grundsaetzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verguetung (Minderung) oder Rueckgaengigmachung des Vertrags (Ruecktritt) verlangen. Bei einer nur geringfuegigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfuegigen Maengeln, steht dem Kunden jedoch kein Ruecktrittsrecht zu.

4a) Unternehmer muessen uns offensichtliche Maengel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewaehrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fuer saemtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fuer den Mangel selbst, fuer den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fuer die Rechtzeitigkeit der Maengelruege.

4b) Verbraucher muessen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, ueber offensichtliche Maengel schriftlich unterrichten. Massgeblich fuer die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlaesst der Verbraucher diese Unterrichtung, erloeschen die Gewaehrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkaeufers. Die Beweislast fuer den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zur Kauf der Sache bewogen, trifft ihn fuer seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Guetern trifft den Verbraucher die Beweislast fuer die Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Waehlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfuellung den Ruecktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Waehlt der Kunde nach     gescheiteter Nacherfuellung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschraenkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Fuer Verbraucher betraegt die Gewaehrleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware;  fuer Unternehmer ein Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betraegt die Verjarhrungsfrist  ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

7. Ist der Kaeufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Oeffentliche Aesserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine    vertragsmaessige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Erhaelt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der  Montageanleitung der ordnungsgemaessen Montage entgegensteht.

9. Garantien im Rechtssinne erhaelt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberuehrt.

§ 8 Haftungseinschraenkungen

1. Bei leicht fahrlaessigen Pflichtverletzungen beschraenkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,  vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlaessigen  Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen. Gegenueber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlaessiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen betreffen nicht Ansprueche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschraenkungen nicht bei uns zurechenbaren Koerper- und Gesundheitsschaeden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprueche des Kunden wegen eines Mangels verjaehren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschaeftssitz. Dasselbe gilt,  wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewoehnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen moeglichst Nahe kommt.

  

Tiffany-Glascenter

Jose Gomez e.K.

Hafenbahnstr. 22

D-70329 Stuttgart

Tel.: +49-(0) 711 32 22 11

Fax: +49-(0) 711 93 25 857

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Internet : www.tiffany-glascenter.de

Handelsregister : AG Stuttgart HRA 11 700

Ust-Ident-Nummer : DE147466469